select image 1
Tooltip
 

Stellungnahmen

Evangelische Landdienste fordern grundlegende Reform des europäischen Patentrechts

Politischer Handlungsbedarf anlässlich des Grundsatzurteils zu Brokkoli angemahnt

Die Delegierten der evangelischen Dienste auf dem Lande (EDL) in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben eine grundlegende Reform des europäischen Patentrechts gefordert. Vor dem Hintergrund des anstehenden Grundsatzurteils bei der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zu dem Präzedenzfall Brokkoli im Juli rufen sie die deutschen Agrarpolitiker auf, parteiübergreifend gegen die bisherige Patentierungspraxis vorzugehen und existentielle Gemeinwohlinteressen zu verteidigen. Die EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG müsse grundlegend überarbeitet und präzisiert werden.

Der EKD-Agrarbeauftragte Dr. Clemens Dirscherl kritisierte erneut, dass die bisherige Patentierungspraxis im Widerspruch zum christlichen Schöpfungsverständnis stünde. Außerdem würden durch sie wichtige Gerechtigkeitsgebote verletzt. Aus diesem Grund sei ein eindeutiges, umfassendes Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen in ihrer Gesamtheit unerlässlich. Die bisherige Einschränkung des Patentierungsverbots auf Pflanzensorten und Tierrassen müsse ausgeweitet werden. Patente auf pflanzliche und tierische Gene und auf „im wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ müssten ebenfalls ausgeschlossen werden. Das Forschungs-, Züchter- und Landwirte-Privileg solle erhalten bleiben.

Anlässlich einer Fachtagung in der evangelischen Landjugendakademie Altenkirchen hatten sich Vertreter aller Gliedkirchen der EKD mit der EU-Biopatentrichtlinie auseinandergesetzt und dabei rechtliche Unklarheiten und Widersprüche festgestellt. Sie kritisierten, dass dem EPA ein zu breiter Auslegungsspielraum bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren gegeben sei. Extreme Reichweiten der Biopatente seien die Folge. Bisher reichten minimale technische Zwischenschritte wie die Identifizierung von Markergenen zur gezielten Selektion, um Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren zu erhalten, wie beim anstehenden Präzedenzfall Brokkoli. Bei diesem Patent bestünde zusätzlich die Kontrolle des Patentinhabers über alle aus dem Verfahren hervorgegangenen potentiellen Folgeerzeugnisse wie die Pflanze Brokkoli selber, ihre Samen und alle essbaren Teile. Auch wenn der jüngste Widerruf des so genannten Schweinepatents zu begrüßen sei, so sehe man sich dadurch jedoch in seiner grundlegenden Kritik an der Zulässigkeit vieler Biopatente bestätigt.

Die Biopatentexpertin des EDL, Dr. Maren Heincke, machte deutlich, dass knapp 70% der Einspruchsverfahren erfolgreich seien, da sie zu Einschränkungen oder Rückgaben von bereits erteilten Biopatenten führten. Der extreme Kostenaufwand für Einspruchsverfahren stelle die Einspruchspraxis vor große finanzielle Hürden. Die bisherige Möglichkeit der Verbandsklage müsse unbedingt erhalten bleiben. Künftig sollten bei Erfolg des Einspruchs die Kosten nicht länger von demjenigen zu tragen sein, der den Einspruch erhoben habe.

Der EDL sprach sich zudem für eine grundlegende Veränderung der Strukturen des EPA aus. Die bisherige Praxis, dass das Patentamt sich selbst durch Patentgebühren finanziere, verhindere seine Unabhängigkeit, weswegen hier Strukturveränderungen von den europäischen Staaten angestrebt werden müssten.

Altenkirchen, Dr. Clemens Dirscherl
06.05.2010

« zurück zur Übersicht


AGB   |   Kontakt   |   Datenschutz   |   Impressum
Alle Rechte vorbehalten © 2008 - 2016. Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e.V. www.hohebuch.de