Presseberichte

Ludwigsburg / Marbach

TTIP – Chancen oder Risiko – Informationsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Zu diesem Thema referierte auf Einladung des Evangelischen Bauernwerks Württemberg e.V., vertreten in der  Region durch den Bezirksarbeitskreis Ludwigsburg/Marbach, am vergangenen Freitag in Höpfigheim die EU-Politikerin Maria Heubuch, die für den Vortrag direkt aus Brüssel anreiste. Die Grünen-Politikerin ist selbst Milchbäuerin auf einem Hof im Allgäu und seit 2014 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

In Ihrem Vortrag zeigte Maria Heubuch auf, welche Bereiche von dem Abkommen betroffen sein würden: Sowohl der ganze Bereich des Umwelt- und Tierschutzes, der Sozialstandards, als auch die Arbeitnehmer-,Urheber-, Datenschutz-und Verbraucherrechte, sowie die Finanzmärkte, die Kultur-und Netzpolitik und der Bereich von Telekom, Vekehr und Automobil. Ein Bereich, der stark von TTIP beeinflusst werden würde, wurde an diesem Abend  unter den anwesenden Bauern und Bäuerinnen besonders diskutiert:  die Agrarpolitik, die Herkunftsbezeichnungen, sowie die Lebensmittelsicherheit und auch die umstrittene Gentechnik.

Dabei sei gerade die Agrar- und Lebensmittelindustrie die am meisten lobbyisierende Branche in Bezug auf TTIP. Das Hauptziel des geplanten Abkommens sei es, sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ aus dem Weg zu räumen. Darunter fallen gesetzliche Regelungen in all diesen Lebens- und Politikbereichen. Diese würden im Rahmen von TTIP und auch CETA darauf abgeklopft, ob sie den Handel erleichtern oder erschweren würden. Besonders kritisch sieht Maria Heubuch das Abkommen und dessen Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft weltweit – für deren Erhalt sie sich auch besonders einsetzt. So fordere der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments sensible Sektoren oder Produkte besonders zu schützen. Sorge sei angebracht, ob das TTIP nicht die Türen für die Gentechnik öffne. Nachdem die EU nur eine Gen-Maispflanze zum Anbau zugelassen habe, bei Neuzulassungen das Vorsorgeprinzip gelte und pflanzliche Gen-Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wachse in den USA bereits auf knapp der Hälfte der Ackerfläche transgene Sorten. Bei Neuzulassungen gelte das Beweislastprinzip und Gen-Lebensmittel müssen nicht gekennzeichnet werden. Dies zeige, dass es zwischen der EU und den USA erhebliche Unterschiede gäbe in der Art und Weise, wie Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik geregelt sind. Sowohl bei konkreten Vorschriften und Regeln, als auch bei grundsätzlichen Herangehensweisen, wie etwa bei der Bewertung von Risiken und wissenschaftlichen Unsicherheiten. Vielen Bürgerinnen und Bürgern seien Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sehr wichtig. Deshalb dürften diese Standards nicht nur als „Handelshemmnisse“ betrachtet werden. Ob das Abkommen tatsächlich das angestrebte Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstige, sei durch verschiedene Studien, die im Auftrag der EU-Komission durchgeführt wurden, in Frage zu stellen, und dieses Ziel sei, so Heubuch, viel eher ein „Mythos“. Abschließend machte die Grünen Abgeordnete die Forderungen der Grünen deutlich:

  • Abkommen dürfen keine Investor-Staat-Schiedsgerichte und keine regulatorische Kooperation beinhalten.
  • Die hohen europäischen Standards zu Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz müssen geschützt werden.
  • Es muss Transparenz geschaffen werden und die Ergebnistexte der Verhandlungsrunden veröffentlicht werden.

Dafür setzt sich Maria Heubuch ein und sammelte u.A. auch über ihre homepage Unterschriften für eine Petition. Am 16. Januar dieses Jahres konnte die Bürgerinitiative über 3.2 Mio. Unterschriften an Kommissarin Malmström überreichen.