select image 1
Tooltip
 

Presse und Publikationen

Was bringt uns TTIP?

Der Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft (AKIL) des Evangelischen Bauernwerks in Württemberg hat zusammen mit dem studentischen Verein Global Campus und Brot für die Welt am 28. November 2014 eine Veranstaltung zu dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP durchgeführt, das zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Rd. 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung im Katharinasaal der Universität Hohenheim teil. Sie verfolgten die Ausführungen zweier Referenten und der Podiumsdiskussion dreier Experten. Die Veranstalter werteten die Veranstaltung als Erfolg.

Prof. Dr. Harald Grethe führte als Ökonom in das Thema ein. Er sollte erläutern, was eigentlich die gesellschaftliche Bedeutung von bilateralen Handelsabkommen ist. Nach der Lehre führen der Abbau von Zöllen und technischen Handelsschranken zu mehr Handel zwischen den Parteien, und das steigere das volkswirtschaftliche Wachstum. Diesem Wohlfahrtsgewinnen stehen gewisse Verluste bei einigen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber, die mit den neuen Gegebenheit nicht mehr klar kommen.. Bilaterale Handelsabkommen werden geschlossen, weil die multilateralen Verhandlungen (WTO) keine Ergebnisse mehr liefern; das Einstimmigkeitsprinzip blockiere alle Entscheidungen. Die „Bilaterals“ schaffen Freihandelszonen zwischen den Verhandlungsparteien. Von den Handelsvorteilen, die sie sich die Parteien gegenseitig einräumen, sind alle anderen Länder ausgeschlossen. Wenn zwei so starke Handelsblöcke der Welt sich einigen, erweckt das Ängste. Bei TTIP sind es vor allem die Befürchtungen vieler europäischer Bürger, dass ihre Sozial- und Umweltstandards abgesenkt werden. Wenn der Widerstand in der Gesellschaft so groß wird, wie gegenwärtig bei den TTIP-Verhandlungen das der Fall sei, läuft Einiges schief. Dann müssen sich die Unterhändler überlegen, ob sie nicht besser daran tun die strittigsten Fragen auszuklammern. Das seien – lt. Referent – vor allem Fragen unserer Lebensmittelreinheit und Agrarmethoden.

Der zweite Referent, Jürgen Knirsch von Greenpeace Hamburg, referierte über die „regulative Kooperation“ zwischen den beiden Blöcken, womit er die komplizierten Prozesse einer möglichen gegenseitigen Abstimmung bei den jeweiligen Standards meinte. Die regulativen Systeme der USA und der EU seien grundsätzlich unterschiedlich: in der USA folge man dem Beweislastrinzip, in der EU dem Vorsorgeprinzip. Sich hierbei zu treffen und sich auf einem gemeinsamen Nenner zu einigen, sei extrem schwierig. Verschiedene Wege der Annäherung seien denkbar. Das geht von Harmonisierung, bei der ein neues gemeinsames Recht geschaffen wird, über gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Standards bis hin zur Abstimmung von technischen Bestimmungen über z.B. Etikettierung, Test- oder Zulassungsverfahren. Er betonte die Bedeutung von Herstellungsprozessen statt der ausschließlichen Fokussierung auf die Endqualität von Produkten Jürgen Knirsch kommt zu dem Schluss, dass TTIP große Gefahren birgt, weil es ein so umfassendes Vertragswerk werden solle, von dem keiner weiß was dort letztendlich ein- oder wegverhandelt wird.

Nach der Pause begann die Podiumsdiskussion, an der 3 Fachleute teilnahmen: Prof. Dr. Reinhard Quick, Geschäftsführer des Büros des Verbands der Chemischen Industrie in Brüssel, Wolfgang Reimer, Amtsleiter beim Ministerium Ländlicher Raum Stuttgart, und Francisco Mari, Agrarreferent von Brot für die Welt. Die Debatte verlief durchaus kontrovers, aber in einer entspannten Atmosphäre. Grundlage der Themen, die angesprochen wurden, waren Fragen des Publikums, die schriftlich in der Pause gesammelt worden waren. Erwartungsgemäß standendas Investoren-Staaten-Schiedsverfahren, die mangelhafte Transparenz der Verhandlungen, der vorgesehene „Regulative Rat“, geopolitische Aspekteund r die Frage, ob es nicht ein „TTIP-Light“ geben könne, im Mittelpunkt. Dabei war deutlich, dass Prof. Quick bemüht war die Vorteilhaftigkeit von TTIP herauszustellen, Wolfgang Reimer sich zwar in Einzelheiten eher skeptisch aber prinzipiell zustimmend äußerte, und Francisco Mari TTIP aus entwicklungspolitischer Sicht ablehnte.

Das Investorenklagerecht gegen Staaten rechtfertigte Prof. Quick mit dem Argument, es beziehe sich lediglich auf die Einhaltung von Völkerrecht und sei deswegen harmlos. Am Beispiel von konkreten Fällen zeigte F. Mari die Gefahren dieser Schiedsverfahren auf. Es wäre schon oft vorgekommen, dass multinationale Firmen arme Entwicklungsländer angeklagt hätten und Milliarden Kompensationsgelder forderten. Der Fall Chevron gegen Ekuador wurde z.B. angeführt.

Was den Transparenz- und Demokratiemangel anbelangt, bestach das Argument des „Pokerspiels “ nicht.. Wenn es um so viel ginge, wie bei diesen Verhandlungen, könne man die Mitbestimmung der Gesellschaft und der Parlamente nicht auf die letzte Minute hinauszögern, wenn der Text schon feststeht, und dann lediglich mit „ja“ oder „nein“ abstimmen lassen.

Prof. Quick sah keine Probleme mit dem Vorschlag, einen europäisch-amerikanischen „ Regulativen Rat“ einzusetzen. Der habe gewiss nur beratende Stimme; die Entscheidungen würden demokratisch gefällt. Dagegen sprach, dass dieser Rat möglicherweise das Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Vorfeld beeinflussen würde.

Ein weiterer kontroverser Punkt betraf die geopolitische Dimension von TTIP. TTIP wolle mehr als nur den Handel zwischen den zwei Blöcken erleichtern, so die Kritik. Es ginge um die Frage, wer auf der Welt die Vorherrschaft hat. So wäre es erklärter Wille der beiden Verhandlungspartner, mit ihren Entscheidungen möglichen Regelungen Chinas mit dessen Handelspartnern zuvorzukommen. Man wolle „Goldstandards“ schaffen, die für die ganze Welt Vorgaben seien, so Herr Francisco Mari. Herr Wolfgang Reimer gab zu bedenken, dass auch er nicht wolle, dass wir uns nach Chinas Qualitätsbegriffen richten müssen.

Herr Reimer würde es begrüßen, wenn es dazu käme , dass die echt kontroversen Themen im Endeffekt ausgeklammert werden und man sich mit einem Abkommen abfindet, das dann vielleicht nur 80 % des aller handelsbezogenen Aspekte abdeckt (sog. TTIP-Light). Herr Mari fand das nicht realistisch. Ein solcher Vorschlag wäre von der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft Italiens gemacht worden. Er sei aber schon vom EU- Ministerrat abschlägig beschieden worden. Außerdem würde es der Logik von TTIP widersprechen, denn das Mandat wünscht ausdrücklich ein „umfassendes Abkommen“. Die Masse und Brisanz der Themen wolle man, um politisch in Einzelfragen überhaupt weiter zu kommen.

So kontroverse Beispiel wie das Hormonverbots oder die Unterdrückung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in der EU sprächen eigentlich für ein Handelsabkommen, so Prof. Quick. Nur als Ergebnis einer Verhandlung könne man erreichen, dass solche Tabuthemen der Gesellschaft ein für alle Mal gelöst würden. Ohne Abkommen bliebeen sie auf der Tagesordnung von potentiellen Handelskonflikten. Die anderen beiden Podiumsmitglieder hielten das aber eher für naiv. Ein Einlenken der USA bei einer möglichen Etikettierung von Hormonfleisch oder GVO-Lebensmitteln sei nicht absehbar.

Die Ausgangsfrage von Prof. Grethe, ob TTIP eher Trittsteine oder Stolpersteine sei, konnte erwartungsgemäß nicht von der Veranstaltung beantwortet werden, dazu wichen die Einstellungen der Fachleute zu weit voneinander ab. Dass es aber ein sehr relevantes und kontroverses Thema mit einem großem Gefahrenpotential darstellt, dass teilten alle Fachleute des Abends.


« zurück zur Übersicht


AGB   |   Kontakt   |   Datenschutz   |   Impressum
Alle Rechte vorbehalten © 2008 - 2020. Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e.V. www.hohebuch.de